Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gewerbetreibende
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden (Stand Juli 2021)
I. Vertragspartner
Ihr Vertragspartner bei allen Kaufverträgen, die über die Website www.pressel.com ("Website")
geschlossen werden, ist die
Pressel Versand GmbH („Pressel“, „wir“ oder „uns“)
Gropiusplatz 10
70563 Stuttgart
Tel.: 0800/ 577 37 70
Fax: 0800/ 577 37 75
E-Mail: de.mail@pressel.com
vertreten durch ihre(n) Geschäftsführer: Mag. Harald Schatzer, Nathalie Gaspard und Grégory Liénard
Registergericht: HRB 759683 Amtsgericht Stuttgart
Gerichtsstand: Stuttgart
St.-Nr.: 9249/183/85937
USt.ID-Nr.: DE811388161
II. Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den Internetvertrieb
1. GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen für das Versandgeschäft und den
Internetvertrieb (nachfolgend: „Lieferbedingungen“) gelten ausschließlich für Verträge mit
Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Unternehmer“ oder „Kunde“ oder „Sie“).
1.2 Die Lieferbedingungen gelten ausschließlich für sämtliche Kaufverträge, die über die Website
zwischen Pressel und dem Kunden abgeschlossen werden. Die Geltung anderer Bestimmungen,
insbesondere allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, unabhängig davon,
ob sie von Pressel ausdrücklich zurückgewiesen wurden oder nicht. . Diese Lieferbedingungen gelten
auch dann ausschließlich, wenn Pressel in Kenntnis Ihrer entgegenstehenden oder von diesen
Lieferbedingungen abweichenden Bedingungen die Lieferung oder Leistungen an Sie vorbehaltlos
ausführt oder annimmt. Sie sollten diese Lieferbedingungen als künftige Referenz abspeichern
und/oder ausdrucken.
1.3 Im Einzelfall getroffene individuelle Vereinbarungen zwischen Pressel und dem Kunden haben
Vorrang.
1.4 Der Verkauf und Versand von Pressel Produkten über die Website erfolgt ausschließlich an
Adressen innerhalb Deutschlands.
1.5 Bei der Abwicklung der über die Website geschlossenen Kaufverträge wird Pressel gegebenenfalls
durch externe Dienstleister unterstützt. Diese externen Dienstleister können eigenständige allgemeine
Geschäftsbedingungen haben, die für Sie gelten. Diese werden Ihnen im Laufe des Bestellprozesses
angezeigt. Achten Sie daher darauf, dass Sie mit der Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen
einverstanden sind, bevor Sie einen etwaigen Vertrag abschließen.
2. VERTRAGSSCHLUSS, BESCHAFFENHEIT DER WARE, GARANTIEN
2.1 Die Angebote von Pressel sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, wir geben eine für uns
bindende Gültigkeitsdauer an. Mit Bestellung der Ware erklären Sie verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Pressel zum Abschluss eines Kaufvertrages
dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch
Auslieferung der Ware und entsprechende Versandbestätigung innerhalb von 2 Tagen ab Erhalt der
Bestellung annehmen. Eine Auftrags- oder Versandbestätigung erhalten Sie, sofern wir Ihre E-Mail-
Adresse kennen und wir berechtigt sind, die Auftrags- oder Versandbestätigung an diese E-Mail-
Adresse zu schicken. Mit Annahme Ihrer Bestellung wird ein Vertrag auf Grundlage dieser
Lieferbedingungen geschlossen. Die Lieferbedingungen können über die Funktion „Drucken“
ausgedruckt und über die Funktion „Speichern“ gespeichert werden. Für den Vertragsschluss steht nur
die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.2 Bei Bestellungen über das Internet erhalten Sie von uns nach Absenden Ihrer Bestellung eine
Bestellbestätigung per E-Mail, die Sie lediglich über den Eingang Ihrer Bestellung bei uns informiert
und noch keine Annahme der Bestellung darstellt.
2.3 Eine Annahme Ihrer Bestellung erfolgt erst nach Überprüfung und Freigabe Ihrer Kundendaten. Im
Rahmen dieser Überprüfung, die unmittelbar im Anschluss an Ihre Bestellung erfolgt, wird
nachvollzogen, ob Sie mangels Unternehmereigenschaft nicht gemäß Ziffer 1.1 von Verkäufen bzw.
Lieferungen durch uns auf Grundlage dieser Lieferbedingungen ausgeschlossen sind. Pressel kann
einen Vertragsschluss mit Ihnen beispielsweise ablehnen, weil Ihre Eigenschaft als Unternehmer nicht
bestätigt werden konnte. In diesem Fall informieren wir Sie unverzüglich per Telefon, E-Mail, Fax oder
Brief.
2.4 Sofern der Kunde ein Kundenkonto bei Pressel hat, ist er verpflichtet, Pressel unverzüglich jegliche
Änderung seiner Firmierung, seiner Rechtsform, seiner Rechnungsanschrift oder der Bankverbindung
sowie Zahlungsmodalität schriftlich, per Fax an 097 36/ 81 11 61 oder per E-Mail an
de.mail@pressel.com mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser geänderten Daten für die
Vertragserfüllung erforderlich ist.
2.5 Die Verwendung der Ware erfolgt außerhalb der Kontrollmöglichkeiten von Pressel und liegt daher
ausschließlich im Verantwortungsbereich des Kunden, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas anderes
bestimmt. Die von Pressel gemachten Angaben zur Ware in Wort, Schrift und sonstiger Form zur
Eignung, einschließlich Anwendung, Verarbeitung und sonstiger Verwendung – wie z.B.
Beschreibungen, Abbildungen, Qualitäts-, Mengen-, Gewichts-, Maß- oder Leistungsangaben – dienen
nur der Bestimmung der Waren, sind nur annähernd maßgeblich und erfolgen nach bestem Wissen,
gelten jedoch nur als unverbindlicher Hinweis und befreien den Kunden nicht von der eigenen Prüfung
der von Pressel gelieferten Ware auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Sie stellen keine
Beschaffenheitsangaben dar, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.
Die Beschaffenheit, Eignung, Qualifikation und Funktion sowie der Verwendungszweck unserer Waren
bestimmt sich ausschließlich nach unseren ausdrücklich so gekennzeichneten Angaben und
technischen Qualifikationen. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung durch uns oder
Dritte stellen keine Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Abweichungen der Gewichte, Abmessungen
und anderer technischer Werte, die keine Auswirkung auf die bestimmungsgemäße Anwendung
haben, sind zulässig und berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung.
2.6 Garantien über die Beschaffenheit oder Haltbarkeit unserer Waren müssen in der
Auftragsbestätigung oder an anderer Stelle im Vertrag ausdrücklich als solche gekennzeichnet
sein.
2.7 Pressel behält sich vor, die Abgabe der Waren auf handelsübliche Mengen zu beschränken. Die
entsprechenden Hinweise werden Ihnen bei der jeweils betroffenen Ware angezeigt.
3. LIEFERFRISTEN UND –TERMINE, GEFAHRENÜBERGANG
3.1 Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von Pressel im einzelnen Vertrag
ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet worden sind.
3.3 Die Lieferfrist beginnt mit dem Vertragsschluss zu laufen, es sei denn, es ist ausdrücklich etwas
anderes bestimmt. Lieferfristen beginnen in keinem Fall zu laufen, bevor der Kunde seine ggf.
bestehenden Mitwirkungspflichten vollständig erfüllt hat und eine An- oder Vorauszahlung – sofern
eine solche vereinbart wurde – auf unserem Konto eingegangen ist.
3.4 Im Falle eines unverbindlichen Liefertermins bzw. einer unverbindlichen Lieferfrist kommt Pressel
nicht vor fruchtlosem Ablauf einer von Ihnen gesetzten angemessenen Frist zur Lieferung in Verzug.
3.5 Waren, die nicht mit einer bestimmten Lieferzeit beschrieben sind, werden direkt von unserem
Lager versandt und innerhalb von 1-2 Werktagen zugestellt. Pressel behält sich das Recht vor, bei
neuen Waren, die kurzfristig ins Sortiment aufgenommen werden, eine Lieferung innerhalb 48
Stunden vorzunehmen. Möbelstücke und besonders großvolumige und/oder sperrige Waren werden
teilweise zerlegt und direkt vom Hersteller oder per Palette ausgeliefert. Hierbei kann sich die
Lieferung bis zu 3 Wochen (direkt vom Hersteller) oder bis zu 3 Werktagen (Palette) erstrecken. Die
Anlieferung erfolgt für Sie - unter Berücksichtigung von Punkt 4.1. - kostenlos, beinhaltet jedoch keine
Treppentransporte.
3.6 Die Lieferung erfolgt durch ein Transportunternehmen an die von Ihnen bei der Bestellung
angegebene Lieferanschrift. Wenn das Transportunternehmen Sie beim ersten Zustellversuch nicht
antrifft, hinterlässt es eine Nachricht mit einem Terminvorschlag für eine erneute Zustellung. Wurde
beim zweiten Zustellversuch niemand angetroffen, sind Sie verpflichtet innerhalb einer Frist von 5
Tagen eine telefonische Terminabstimmung mit dem Transportunternehmen herbeizuführen.
3.7 Pressel behält sich das Recht vor, aus begründetem Anlass Teillieferungen vorzunehmen, sofern
deren Annahme für den Kunden nicht unzumutbar ist, insbesondere wenn die Lieferung der restlichen
bestellten Ware sichergestellt ist und dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder
keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen (es sei denn, Pressel erklärt sich zur Übernahme
dieser Kosten bereit). Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
3.8 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht
spätestens mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Dritten auf Sie über; maßgeblich ist der Beginn des Verladevorgangs. Dies gilt
auch dann, wenn zulässige Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen (z.B. Versand
oder Installation) übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn Sie im Verzug der Annahme
sind.
4. PREISE, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT
4.1 Alle Preise sind als Nettopreise (ohne Umsatzsteuer, Verpackung und Versand) in Euro
ausgewiesen. Ab einem Bestellwert von mindestens 180,00 Euro netto fallen kein Versandkosten an.
Liegt der Bestellwert unter 180,00 Euro netto, fallen zu Ihren Lasten Versandkosten in Höhe von 9,95
Euro netto an, die wir Ihnen zusätzlich in Rechnung stellen. Um Ihre Bestellung vor Schaden zu
bewahren, wird zusätzlich für jede Lieferung unabhängig vom Bestellwert eine Versicherungs- und
Verpackungspauschale in Höhe von 3,99 Euro netto verrechnet. Für Teillieferungen gilt Ziffer 3.7. Einen
Mindermengenzuschlag berechnen wir generell nicht.
4.2 Sie erhalten Ihre Rechnung entweder per Post oder per Email, je nachdem welche
Rechnungsversandart Sie während des Bestellprozesses gewählt haben. Informationen zum
Rechnungsversand per Email erhalten Sie in Ihrem Kundenkonto hier im Online-Shop oder von
unserem Kundenservice.
4.3 Zur Verfügung stehen Ihnen ausschließlich die folgenden Zahlungsarten:
per Rechnung/ Überweisung
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung und Erhalt der Rechnung fällig und ohne
Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen.
per Einzugsermächtigung
Nach Erteilung kann diese nur schriftlich widerrufen werden. Ohne schriftlichen Widerruf der
Einzugsermächtigung behält Pressel sich das Recht vor, alle offenen und fälligen Rechnungen per
Lastschriftverfahren automatisch einzuziehen. Der Bankeinzug erfolgt nach Fälligkeit (14 Tage nach Lieferung und Erhalt der Rechnung ).
per Vorkasse
Hierbei haben Sie die Möglichkeit, die Ware vor Versand zu bezahlen. Geben Sie dies bitte vor der
Bestellung an. Sobald die Zahlung auf dem Pressel Bankkonto eingegangen und die Bestellung von uns
angenommen worden ist, wird Ihre Bestellung für den Versand freigegeben.
per Nachnahme
Diese Option muss Pressel vor der Auftragserfassung angekündigt werden.
Nachnahmezahlungen beinhalten eine Gebühr von 3,10 Euro netto (diese wird bei der Bestellung und
auf der Rechnung zusammen mit den Versandkosten ausgewiesen) und sind bei Erhalt der Ware direkt
bar (keine Scheckzahlung) fällig und zu tätigen. Der Höchstbetrag einer Nachnahmezahlung darf den
Betrag von 2.900,00 Euro netto nicht übersteigen. Die Ware wird nur bei direkter Barzahlung des
Nachnahmebetrages ausgehändigt.
per Kreditkarte
Bitte geben Sie Pressel gegenüber die erforderlichen Angaben zur Kreditkartenzahlung bei der
Auftragserteilung an. Die Zahlung kann über unsere sicheren Checkout-Seiten mit Ihrer Kredit- oder
Debitkarte erfolgen. Ihre Karte wird in dem Moment belastet, in dem Sie Ihre Bestellung aufgeben
und eine Bestätigung der Annahme der Bestellung erhalten. Zahlungen per Kreditkarte sind sofort
und ohne Abzug fällig.
per Sofortüberweisung
Die Sofortüberweisung ermöglicht Ihnen die Zahlung ohne Registrierung mithilfe Ihres Online-
Bankkontos. Sie benötigen hierfür Ihre Zugangsdaten für Ihr Online-Banking ( z. B. PIN/TAN).
per PayPal
Um den Rechnungsbetrag über den Onlinedienst PayPal zu bezahlen, ist es notwendig, dass Sie dort
registriert sind bzw. sich zunächst registrieren. Nach der Legitimation mit Ihren Zugangsdaten
bestätigen Sie bitte die Zahlungsanweisung an uns. Weitere Hinweise erhalten Sie beim
Bestellvorgang.
Wir behalten uns jedoch eine Bonitätsprüfung bei Zahlungsarten vor, bei denen wir in Vorleistung
treten. Sie ermächtigen uns in diesen Fällen, Ihre Daten (Firma/Name, Adresse, …) zum Zweck der
Bonitätsprüfung auf der Basis mathematisch-statistischer Daten an Creditsafe Deutschland GmbH,
Schreiberhauer Str. 30, 10317 Berlin weiterzugeben. Je nach Ergebnis der Bonitätsprüfung behalten
wir uns vor, Ihre Bestellung nur bei Akzeptanz der von uns präferierten Zahlungsart anzunehmen. Die
Auswahl der möglichen Zahlungsarten wird dann entsprechend auf das Ergebnis der Bonitätsprüfung
angepasst. In Ausnahmefällen kann eine kürzere Fälligkeit der Zahlungsziele vereinbart werden.
4.4 Zahlungen per Vorauskasse sind unmittelbar nach Annahme Ihrer Bestellung im Sinne der Ziffer
2.1 der Lieferbedingungen fällig. Bei Zahlung per Rechnung oder per Einzugsermächtigung wird der
Rechnungsbetrag unmittelbar nach Lieferung der Ware zum Fälligkeitstermin eingezogen bzw. ist auf
das in der Rechnung angegebene Konto von Pressel zu zahlen.
Sie geraten automatisch 14 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug. Ein früherer
Verzugseintritt nach den gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
4.5 Pressel ist berechtigt, für jede Mahnung nach Eintritt des Zahlungsverzugs ein Entgelt von 11,90
Euro netto zu erheben. Weitere gesetzliche Rechte von Pressel aufgrund Ihres Zahlungsverzuges
bleiben hiervon unberührt. Im Falle der Zahlung per Einzugsermächtigung und einer mangels
ausreichender Deckung von Ihnen verschuldeten Rücküberweisung der Bankabbuchung durch das
Kreditinstitut erhebt Pressel eine Pauschale für die Rücklastschrift in Höhe von 11,90 Euro netto. Dem
Kunden bleibt es unbenommen, nachzuweisen, dass Pressel jeweils ein geringerer Schaden entstanden
ist.
4.6 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz p.a. (gesetzlicher Zinssatz) zu verzinsen. Pressel behält sich das Recht vor, gegebenenfalls
einen weiteren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4.7 Bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen von Pressel aus der Geschäftsverbindung mit
Ihnen verbleiben die Waren im Eigentum von Pressel. Sie sind verpflichtet, Pressel unverzüglich unter
Angabe aller Einzelheiten von Pfändungen oder anderen Rechtsbeeinträchtigungen zu
benachrichtigen, die es Pressel ermöglichen, mit allen rechtlichen Mitteln gegen diese vorzugehen.
Erfüllen Sie Ihre Verpflichtungen, beispielsweise zur Zahlung, aus diesem Vertrag mit Pressel nicht oder
kommen Sie damit in Verzug, so kann Pressel gegebenenfalls vom Vertrag zurücktreten. Dann erlischt
Ihr Recht zum Besitz der Vorbehaltsware und Pressel kann diese herausverlangen. In diesem Fall haben
Sie Pressel oder den Beauftragten von Pressel zu den üblichen Geschäftszeiten Zugang zu der
Vorbehaltsware zu gewähren und diese herauszugeben. Pressel ist in diesem Fall weiterhin berechtigt,
die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen und sie, nach im Voraus erklärter Androhung durch
freihändigen Verkauf oder im Wege der Versteigerung oder anderweitig bestmöglich zu verwerten.
Den Verwertungserlös rechnet Pressel Ihnen nach Abzug entstandener Kosten auf Ihre
Verbindlichkeiten an, abzüglich angemessener Verwertungskosten; einen etwaigen Überschuss zahlt
Pressel Ihnen aus. Weitere Ansprüche von Pressel bleiben unberührt.
4.8 Ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht steht Ihnen nur zu, wenn Ihr Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist oder auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. MÄNGELANSPRÜCHE, UNTERSUCHUNGSPFLICHT
5.1 Mängelansprüche Ihrerseits setzen voraus, dass Sie die Ware bei der Lieferung umgehend
überprüfen und Mängel ordnungsgemäß rügen. Rügen haben unter spezifischer Angabe des Mangels
schriftlich zu erfolgen. Rügen wegen unvollständiger Lieferung und sonstiger erkennbarer Mängel sind
Pressel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Lieferung der Ware, mitteilen. Versteckte
Mängel müssen Pressel unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach ihrer Entdeckung schriftlich
mitgeteilt werden. Mängelrügen zu Produkten mit begrenzter Haltbarkeit (wie beispielsweise
Lebensmittel) müssen innerhalb von 48 Stunden nach Lieferung erfolgen. Wegen unwesentlicher
Mängel darf die Annahme und/oder Abnahme der Ware nicht verweigert werden. Ansprüche wegen
verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.
5.2 Die Kosten der Untersuchung der Ware trägt der Kunde.
5.3 Für die Rechte des Kunden bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend
nichts anderes bestimmt ist.
5.4 Soweit die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist Pressel nach eigener Wahl zur für Sie
kostenlosen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder ersatzweisen
Lieferung mangelfreier Ware (Nachlieferung) berechtigt.
5.5 Hat Pressel die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert oder schlägt die Nacherfüllung
fehl, ist sie Ihnen unzumutbar oder liegen besondere Umstände vor, die unter Abwägung der
beiderseitigen Interessen die sofortige Geltendmachung anderer als der in Ziffer 5.4 bezeichneten
Rechte rechtfertigen, so können Sie nach Ihrer Wahl entsprechend den gesetzlichen Regeln von dem
die mangelhafte Ware betreffenden Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
5.6 Weitere Mängelansprüche, gleich welcher Art, sind vorbehaltlich etwaiger nach Maßgabe der
Bestimmungen in Ziffer 7 beschränkter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen.
5.7 Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei unwesentlichen Mängeln, die den
Gebrauch der Ware nicht erheblich beeinträchtigen, steht Ihnen kein Rücktrittsrecht oder die
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs statt der ganzen Leistung zu.
5.8 Bei jeder Mängelrüge steht Pressel das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten
Ware zu. Der Käufer kann keine Rechte daraus ableiten, dass Pressel eine Mängelrüge prüft. Wir
können von Ihnen auch verlangen, dass Sie den beanstandeten Liefergegenstand an uns auf unsere
Kosten zurückschicken. Erweist sich Ihre Mängelrüge als unberechtigt und haben Sie dies vor Erhebung
der Mängelrüge erkannt oder fahrlässig nicht erkannt, so sind Sie uns zum Ersatz aller in diesem
Zusammenhang entstandenen Schäden, z.B. Fahrt- oder Versandkosten, verpflichtet.
5.9 Sie werden Pressel zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes sowie für
die darauf gegebenenfalls erfolgende Nacherfüllung die notwendige angemessene Zeit und
Gelegenheit einräumen.
5.10 Im Falle der Nachlieferung hat der Kunde von Pressel ersetzte Ware oder Teile davon auf Pressels
Verlangen nach den gesetzlichen Vorschriftenzurück zu gewähren.
5.11 Es bestehen keine Mängelrechte bei Schäden, die durch ungeeignete, unsachgemäße oder
fehlerhafte Lagerung, Verwendung, Montage, Inbetriebnahme, Behandlung oder Einbau durch Sie
oder durch natürliche Abnutzung entstehen, sofern die Schäden nicht von Pressel zu vertreten sind.
5.12 Erhalten Sie eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer
mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der
Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
5.13 Bei unentgeltlichen Werbegaben und Beigaben besteht kein Anspruch auf Gewährleistung sowie
Umtausch.
5.14 Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung. Diese Beschränkung gilt
jedoch nicht, wenn (i) ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder (ii) eine Garantie für die
Beschaffenheit der Ware übernommen wurde (diesbezüglich gilt gegebenenfalls die sich aus der
Garantie ergebende Garantieregelung bzw. Verjährungsfrist). Im Falle von Schadensersatzansprüchen
gilt diese Beschränkung weiterhin nicht in folgenden Fällen: (i) Verletzung von Leben, Körper oder
Gesundheit, (ii) Vorsatz und (iii) grobe Fahrlässigkeit von Organen oder leitenden Angestellten von
Pressel sowie (iv) Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und (v) Rückgriffsansprüchen nach § 445a.
6. ZUSÄTZLICHE GARANTIE
6.1 Gegebenenfalls gewähren Dritte, die Lieferanten oder Hersteller der von Ihnen erworbenen
Produkte sind, eine zusätzliche Garantie auf die Produkte. Diese Garantie verpflichtet nur den Dritten,
und nicht Pressel, es sei denn, Pressel hat ausdrücklich selbst eine Garantie Ihnen gegenüber
übernommen.
6.2 Von Pressel übernommene Garantien sind abhängig von Beschaffenheit und Lebensdauer des
jeweiligen Produktes. Für nähre Auskünfte über die Garantie eines bestimmten Produktes nehmen Sie
bitte Kontakt mit unserem Kundenservice auf.
6.3 Garantien, insbesondere Beschaffenheitsgarantien, sind für Pressel nur in demjenigen Umfang
verbindlich, in welchem sie (i) in einem Angebot oder einer Auftragsbestätigung enthalten sind, (ii)
ausdrücklich als „Garantie“ oder „Beschaffenheitsgarantie“ bezeichnet werden, und (iii) die aus einer
solchen Garantie für Pressel resultierenden Verpflichtungen ausdrücklich festlegen.
7. HAFTUNG
7.1 Pressel haftet, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter
Handlungen, unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie für Schäden, die durch Fehlen oder
Mängel an einer von Pressel garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden (diesbezüglich gilt
gegebenenfalls die sich aus der Garantie ergebende Haftungsregelung bzw. Verjährungsfrist).
7.2 Pressel haftet unbeschränkt für Schäden, die, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung
einschließlich unerlaubter Handlungen, von Pressel oder einem gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen von Pressel vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
7.3 Bei der einfach fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Pressel
außer in den Fällen unbeschränkter Haftung nach den Ziffern 7.1 und 7.4 der Höhe nach begrenzt auf
den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf
deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
7.4 Die Haftung von Pressel nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
7.6 Ziffern 7.1 bis 7.4 gelten entsprechend für die Haftung von Pressel für vergebliche Aufwendungen.
7.7 Für den Verlust von Daten und deren Wiederherstellung haftet Pressel nur in dem aus den Ziffern
7.1 bis 7.3 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch angemessene
Vorsorgemaßnahmen des Käufers, insbesondere die Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten
und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
7.8 Sie sind verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
7.9 In Fällen der Ziffer 7.3 beträgt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen Pressel zwei
(2) Jahre nach dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde von den Anspruch
begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Unabhängig von der Kenntnis des Kunden verjährt
der Anspruch drei Jahre nach dem den Schaden auslösenden Ereignis. Die Verjährungsfrist bei
Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln richtet sich nach Ziffer 5.14. Die
Verjährungsbestimmungen des § 445b BGB bleiben unberührt.
8. FREIWILLIGES RÜCKGABE- UND WIDERRUFSRECHT
8.1 Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr
Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Pressel Versand GmbH, Gropiusplatz 10, 70563 Stuttgart
(Tel.: 0800/ 577 37 70, Fax: 097 36/ 81 11 61, E-Mail: de.mail@pressel.com) mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail oder mittels Widerrufsformular)
über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren und Ihre Rückholungsnummer
erfragen. Ohne diese Rückholungsnummer kann eine kostenlose Warenretoure durch Pressel nicht
veranlasst werden. Für eine Warenrückholung ohne dementsprechende Rückholungsnummer wird
daher eine Gebühr von 11,90 Euro netto erhoben, wobei es Ihnen unbenommen bleibt, nachzuweisen,
dass Pressel durch die Abholung kein oder ein geringerer Aufwand als die Gebühr entstanden ist.
Warenrücksendungen werden ausschließlich akzeptiert, wenn diese vorab bei Pressel gemeldet
wurden. Eigenhändige Warenrücksendungen ohne vorherige Absprache werden weder akzeptiert
noch haftet Pressel für die Ihnen dadurch entstandenen Kosten. Bereits geleistete Zahlungen abzüglich
etwaiger Versicherungs- und Nachnahmekosten werden Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben, falls die
Warenrückholung akzeptiert wurde.
Im Falle einer nicht akzeptierten Warenrückholung, weil die erforderlichen Voraussetzungen dafür
nicht vorliegen, behalten wir uns das Recht vor, Ihnen die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu
stellen. Bewahren Sie den Rückholbeleg, den der Fahrer Ihnen aushändigt, bitte sorgfältig auf, da dies
Ihr Rückgabenachweis ist.
8.2 Wir räumen Ihnen ein freiwilliges Widerrufsrechtrecht zu den folgenden Bedingungen ein:
• die Ware ist unbenutzt;
• die Ware ist unbeschädigt;
• die Ware ist in einwandfreier Originalverpackung.
Tests mit der Ware gelten als Benutzung der Ware und solche Ware kann somit nicht zurückgegeben
werden.
8.3 Das freiwillige Rückgabe- und Widerrufsrecht besteht nicht bei einem Vertrag
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle
Auswahl oder Bestimmung durch den Unternehmer maßgeblich ist;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde;
• zur Lieferung von Waren, die speziell für Kunden beschafft werden (diese Information ist bei
der jeweiligen Artikeldetailbeschreibung als „Transport vom Hersteller“ ersichtlich).
8.4 Bei Möbelbestellungen haben Sie ein freiwilliges Widerrufsrecht von fünf Tagen, sofern die Möbel
unbeschädigt, unbenutzt und in einwandfreier Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Ausgepackte und aufgebaute Möbelstücke werden nicht zurückgenommen. Eine Rückgabe kann nur
durch Anmeldung dieser via unserer Service- und Bestellhotline (Tel.: 0800/ 577 37 70, Fax: 097 36/ 81
11 61, E-Mail: de.mail@pressel.com) erfolgen.
8.5 Bei Mängeln eines Teiles eines Setangebotes, behält sich Pressel das Recht vor, dieses nur
vollständig zurückzunehmen und zu vergüten. Ein Anspruch auf Teilentschädigung besteht nicht. Wird
nur ein Teil des Setangebotes zurückgesandt, besteht kein Anspruch auf Entschädigung.
9. DATENSCHUTZ
Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzbestimmungen.
10. HÖHERE GEWALT
10.1 Ist Pressel aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Terrorismus, Aufruhr, Naturkatastrophen, Feuer,
Pan- oder Epidemien oder anderer unvorhersehbarer, unvermeidbarer, außerhalb des Einflussbereichs
von Pressel liegender und von Pressel nicht zu vertretender Ereignisse wie z.B. Streiks oder
rechtmäßige Aussperrungen, Betriebs- oder Transportstörungen bzw. den Auswirkungen derartiger
Ereignisse an der Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen von Pressel gehindert, ist Pressel für die
Dauer der Störung von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung befreit. Vereinbarte Fristen
verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Vom Eintritt der
Störung und dem voraussichtlichen Ende werden Sie baldmöglichst in angemessener Weise
unterrichtet.
10.2 Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei
berechtigt, vom dem jeweiligen Einzelvertrag zurückzutreten, der von der Störung betroffen ist, ohne
sich auf irgendeine Weise haftbar zu machen.
11. RECHTSWAHL UND GERICHTSSTAND
11.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen Pressel und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit einer Lieferung
ist Bad Kissingen. Pressel ist jedoch berechtigt, Sie an Ihrem Sitz zu verklagen.
12. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
12.1 Nach § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB vereinbaren die Parteien, dass § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 BGB
nicht zur Anwendung kommt.
12.2 Sollte eine Bestimmung dieser Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen hiervon unberührt.
12.3 Sollten wir zu irgendeinem Zeitpunkt während der Laufzeit eines Vertrags nicht auf die strikte
Erfüllung Ihrer Pflichten gemäß dem Vertrag oder diesen Lieferbedingungen bestehen oder Rechte
oder Abhilfemaßnahmen, die uns nach dem Vertrag zustehen, nicht ausüben, so stellt dies keinen
Verzicht auf diese Rechte oder Abhilfemaßnahmen dar und befreit Sie nicht von der Pflicht zur
Erfüllung dieser Pflichten. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf irgendeine Nichterfüllung gilt nicht als
ein Verzicht in Bezug auf weitere, folgende Nichterfüllungen. Ein Verzicht unsererseits in Bezug auf
diese Lieferbedingungen ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich als Verzicht bezeichnet ist und Ihnen
schriftlich mitgeteilt wird.
12.4 Der zwischen Ihnen und uns geschlossene Vertrag ist für Sie und uns sowie unsere jeweiligen
Rechtsnachfolger und Zessionäre bindend. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung sind Sie
nicht berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ganz
oder teilweise auf Dritte zu übertragen, die keine verbundenen Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff.
AktG darstellen. Wir sind berechtigt, Ansprüche, Rechte und Pflichten aus oder im Zusammenhang mit
dem Vertrag jederzeit während der Laufzeit des Vertrags ganz oder teilweise auf verbundene
Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG zu übertragen oder auf sonstige Weise darüber zu verfügen.
12.5 Wir sind berechtigt, zur Erbringung der Leistungen ohne Ihre vorherige Zustimmung
Subunternehmer oder sonstige Dritte mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen zu beauftragen.
13. BATTERIEGESETZ
13.1 Bitte beachten Sie Ihre gesetzliche Verpflichtung zur Rückgabe gebrauchter Batterien und wieder
aufladbarer Akkumulatoren. Die auf der Batterie- bzw. Akkuverpackung abgebildete durchgestrichene
Mülltonne sagt aus, dass diese Produkte nicht über den Hausmüll beseitigt werden dürfen. Unter
diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Symbole mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber.
Wir nehmen die von uns vertriebenen Batterien/Akkumulatoren unentgeltlich auf dem Postweg
zurück und stellen eine ordnungsgemäße und schadlose Entsorgung dieser Batterien/Akkumulatoren
sicher.